§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten in der jeweiligen Fassung für die Nutzung und Lizenzierung der Personalplanungssoftware MiaPlan (im Weiteren MiaPlan) zwischen dem Lizenzgeber Gellner Software (im Weiteren GS) und dem Lizenznehmer (im Weiteren Kunde).
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Dem Kunden wird ausschließlich für seine internen Geschäftszwecke das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht eingeräumt, MiaPlan auf dem Server von GS unter diesen Lizenz- und Nutzungsbedingungen zu nutzen.
(2) Im Gegenzug ist er verpflichtet, die vereinbarte Lizenzgebühr im Voraus zu entrichten.
(3) Vertragsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn solchen Bedingungen von GS nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§ 3 Vertragsschluss
Der Lizenz- und Nutzungsvertrag wird geschlossen, wenn der Kunde nach Einrichtung eines Benutzerkontos die entgeltliche Nutzung von MiaPlan bucht. Dies geschieht, indem er einen MiaPlan-Account erstellt und dabei die Option „Nutzungsbedingungen akzeptieren” aktiviert.
§ 4 Leistungsumfang
Dem Kunden wird die uneingeschränkte, aber zeitig beschränkte Nutzung von MiaPlan eingeräumt. Diese umfasst insbesondere:
- Das Erstellen, Ändern und Speichern von Dienstplänen mit bis zu 50 Mitarbeitern
- Den Export der erstellten Dienstpläne in das PDF Format
- Die Statistik über die geleisteten Arbeitsstunden der Mitarbeiter innerhalb eines Dienstplans
- Den Export der Statistik in das PDF Format
- Die Automatische Planung von Arbeitsstunden mit bis zu 20 Mitarbeitern in einem Planzeitraum von maximal einem Jahr je Plan
§ 5 Testlizenz
(1) GS gewährt dem Kunden vor Vertragsschluss eine einmalige, kostenlose 24-Stunden andauernde Testlizenz, für deren Nutzung der Kunde sich nicht registrieren muss. GS behält sich vor, im Rahmen der Testlizenz nur eine eingeschränkte Auswahl an Funktionen zur Verfügung zu stellen.
(2) GS gewährt dem Kunden eine einmalige kostenlose 1-monatige Probenutzung. Für die Probenutzung muss der Kunde sich auf der Website www.miaplan.de registrieren. Im Rahmen der Probenutzung stehen dem Kunden sämtliche Funktionen der jeweils aktuellen Softwareversion zur Verfügung.
(3) Im Rahmen der kostenlosen Nutzung übernimmt GS keinerlei Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit von MiaPlan. Für die Testlizenzen stellt GS keinen Anwender-Support zur Verfügung.
§ 6 Technische Anforderungen
(1) Für die Nutzung der MiaPlan ist ein Internetzugang sowie die Verwendung eines Webbrowsers erforderlich. Die Performance von MiaPlan hängt auch davon ab, ob die technischen Systemanforderungen, wie sie auf der Website von GS erläutert werden, vom Kunden erfüllt werden. GS ist nicht für die Einhaltung der Systemanforderungen verantwortlich. Es liegt in der eigenen Verantwortung des Anwenders sicherzustellen, dass die von GS vorgegebenen Systemanforderungen zur Nutzung der MiaPlan erfüllt sind.
(2) GS ist verpflichtet, die Software seines Betriebssystems stets aktuell zu halten und Sicherheitsupdates ohne schuldhaftes Zögern durchzuführen. GS haftet nicht für Schäden, die durch Dritte entstehen, die Sicherheitslücken im Betriebssystem ausnutzen, für die der jeweilige Hersteller keine Sicherheitsupdates bereitstellt.
§ 7 Anwendersupport
GS bietet einen Anwendersupport an. Hierfür muss der Kunde GS per E-Mail (s. Impressum-Kontakt) kontaktieren. GS behält sich vor, für die Beantwortung der Anwendungsfrage eine Zeit bis zu 3 Wochen zu benötigen.
§ 8 Produktaktualisierung
GS kann jederzeit Ausführung und Inhalt von MiaPlan aktualisieren und revidieren. GS kann den Funktionsumfang jederzeit erweitern oder einschränken. Soweit GS nach der erstmaligen Nutzung der Software Updates und/oder Upgrades zur Verfügung stellen sollte, gelten hierfür diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen in vollem Umfang.
§ 9 Mitwirkungspflichten
(1) Für die lizenzweise Nutzung von MiaPlan muss ein passwortgeschütztes Kundenkonto erstellt werden. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten getätigt werden.
(2) Dem Kunden ist es untersagt, den Betrieb von MiaPlan zu stören, indem er eine besonders starke Rechenlast erzeugt, die die Funktionsfähigkeit von MiaPlan für andere Kunden zeitweise unmöglich macht. Dazu zählt z.B. das Ununterbrochene, mehrmalige Starten der Automatischen Planung.
§ 10 Widerrufsrecht
(1) Ein Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher iSd. § 13 BGB.
(2) Für Verbraucher gelten die Widerrufsrechte in der Widerrufsbelehrung.
§ 11 Nutzungs- und Urheberrechte, Dekompilieren
(1) Der Kunde erkennt an, dass MiaPlan urheberrechtlich geschützt ist. Urheberrechtsvermerke, Seriennummern, Versionsnummern, Markenzeichen sowie sonstige der Identifikation der Software dienende Merkmale dürfen vom Kunden nicht entfernt oder verändert werden. Dies gilt auch für die Unterdrückung der Bildschirmanzeige dieser Merkmale.
(2) Der Kunde erkennt die Rechte von GS an MiaPlan, insb. Patente, Urheberrechte, Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse uneingeschränkt an. Dies betrifft auch das Copyright an Dokumenten, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung von MiaPlan zur Verfügung gestellt werden.
(3) Dem Kunden ist nicht gestattet, MiaPlan zu vertreiben oder anderweitig auf Dritte zu übertragen (einschließlich Vermietung, Verpachtung, Leihe und Unterlizenzierung). Es ist ferner untersagt, den Programmcode von MiaPlan oder Teile hiervon zu verändern, rückwärts zu entwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke oder ähnliche Software herzustellen.
§ 12 Zahlungsabwicklung
(1) Für die Lizenz zur Nutzung von MiaPlan gelten die unter Technik-Preis angegebenen Preise. Diese sind gemäß §19 UStG exklusive Umsatzsteuer. Der Kunde verpflichtet sich, den Lizenzbetrag im Voraus per Banküberweisung auf das Geschäftskonto von GS zu überweisen. GS richtet für den Kunden ein Kundenkonto ein, unter dem die Zahlungen des Kunden verwaltet werden.
Es ist dem Kunden gestattet, das Kundenkonto bis zu einem Betrag in Höhe von 264,00 € aufzuladen. Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Stand seines Guthabenkontos in MiaPlan einzusehen. Die Angabe des Kontostandes bietet keine Gewähr für die Richtigkeit und gewährt keine selbstständigen Ansprüche.
Die Nutzungsberechtigung des Kunden wird nur dann um jeweils 4 Wochen verlängert, wenn das Guthaben des Kunden-Kontos mindestens einen 4-Wochen-Beitrag aufweist, andernfalls endet der Nutzungsvertrag mit Ablauf der letzten bezahlten Nutzungsperiode.
(2) Endet der Vertrag, während zugleich noch Guthaben auf dem Kundenkonto des Kunden vorhanden ist, ist GS verpflichtet, dem Kunden das Guthaben innerhalb einer Frist von 4 Wochen auf ein vom Kunden anzugebendes Bankkonto zu überweisen. Verzögerungen der Rückzahlung, die deswegen entstehen, weil der Kunde GS keine oder eine unrichtige Bankverbindung nennt, gehen nicht zulasten von GS.
(3) GS ist berechtigt, die Preise zu ändern und verpflichtet, dies dem Kunden 4 Wochen vor der geplanten Preisanpassung mitzuteilen. Der Kunde kann auf Basis der Mitteilung entschieden, ob er die Leistungen des GS weiter in Anspruch nimmt.
§ 13 Gewährleistung
(1) MiaPlan ist getestet und weist die auf der Internetseite von GS veröffentlichten und beschriebenen Funktionen auf. GS übernimmt keine Gewähr für die Eignung des Produktes bezüglich der beabsichtigten Verwendung des Kunden.
(2) GS übernimmt im Falle einer Überlassung einer als Alpha- oder Beta-Version gekennzeichneten Softwareversion keinerlei Haftung und Gewährleistung. Bei dem Einsatz solcher noch nicht zum Vertrieb freigegebener Software können Fehlfunktionen und sogar Datenverluste auftreten. Dem Kunden sind diese Risiken bekannt und er akzeptiert sie auch. Der Einsatz derartiger Programme erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers und unterliegt einem vollständigen Gewährleistungs- und Haftungsausschluss, was der Verwender ausdrücklich zur Kenntnis genommen hat und auch akzeptiert. Diese Versionen sind nur zu Testzwecken zu verwenden und dürfen nicht öffentlich vorgeführt werden.
(3) GS übernimmt keine Gewährleistung für Fehlfunktionen seiner Anwendung, die auf das Zusammenspiel von MiaPlan mit anderen auf dem Endgerät des Kunden installierten Produkten oder mit dessen verwendeter Hardware zurückzuführen ist.
(4) GS übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte von MiaPlan jederzeit oder zu bestimmten Zeiten uneingeschränkt zur Verfügung stehen oder gewisse Leistungs- und Funktionsanforderungen erfüllen.
(4) Offensichtliche Mängel von MiaPlan hat der Kunde spätestens innerhalb von 14 Tagen seit Nutzungsbeginn gegenüber GS anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Für die Mängelanzeige sind ausschließlich die Kontaktdaten auf der Website von GS zu verwenden.
(5) Der Kunde hat das Recht zur Minderung oder Rücktritt nur, wenn mindestens zwei Nachbesserungsversuche von GS fehlgeschlagen sind oder eine Mängelbeseitigungsfrist von 31 Tagen gesetzt wurde und erfolglos verstrichen ist. GS ist berechtigt, die Beseitigung von Fehlern zu verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
(6) Ereignisse höherer Gewalt, die GS die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen GS, die Erfüllung der Vertragspflichten um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik u. ä. Umstände, von denen GS unmittelbar oder mittelbar betroffen ist, gleich.
§ 14 Haftung
(1) GS haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Service, unrichtige oder unvollständige Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung von MiaPlan entstehen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit beruhen. Das gleiche gilt für die zeitweise Stilllegung von MiaPlan zur Durchführung von Wartungsarbeiten.
(2) Bei Datenverlusten haftet GS nur für denjenigen Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
(3) GS haftet dem Kunden nur nach Maßgabe dieses Vertrages; weitergehende Schadenersatzansprüche, insbesondere hinsichtlich Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Das gleiche gilt für untypische oder unvorhersehbare Schäden. Eingriffe des Kunden in die MiaPlan Software oder ihre Bestandteile führen zum Erlöschen der Ansprüche wegen Mängeln.
(4) GS behält sich das Recht vor, das Angebot von MiaPlan vollständig einzustellen. Dies muss er dem Kunden mindestens 2 Monate vor der Einstellung schriftlich anzeigen.
§ 15 Beendigung des Lizenzvertrages
(1) GS ist bei Verstößen gegen diese Bestimmungen berechtigt, das erteilte Nutzungsrecht zu widerrufen, ohne dass ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Lizenzgebühr besteht.
(2) Im Übrigen kann der Kunde den Lizenz- und Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende des Monats kündigen. GS kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen. Nach Beendigung des Vertrages ist der Kunde zur Nutzung des Produktes nicht mehr berechtigt.
§ 16 Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung von GS, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: Datenschutzerklärung.
§ 17 Änderungen der Lizenz- und Nutzungsbedingungen
GS behält sich vor, diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen jederzeit ohne die Angabe von Gründen, zu ändern. Er wird den Kunden rechtzeitig über diese Änderungen informieren.
§ 18 Abtretung und Aufrechnung
(1) Der Kunde kann Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von GS abtreten.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht und die Aufrechnung stehen GS und dem Kunden wechselseitig nur zu, soweit der Anspruch, auf den sie zurückgehen, auf diesem Vertragsverhältnis beruhen und die Gegen- oder Aufrechnungsforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 19 Form
Der Vertrag, den die Vertragspartner unter Einbeziehung dieser „Lizenz- und Nutzungsbedingungen abgeschlossen haben, beinhaltet alle Vereinbarungen, die die Vertragspartner getroffen haben; ergänzende oder ändernde Vereinbarungen zu diesem Vertrag, seine Aufhebung oder Kündigung und alle seine Wirksamkeit oder seinen Bestand betreffenden Erklärungen bedürfen, wenn sie wirksam sein sollen, der Schriftform; auch die textliche Übermittlung, Telefax, E-Mail oder ähnliche Kommunikationsformen erfüllen das Schriftformerfordernis.
§ 20 Geltendes Recht, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Kunden, die keine Verbraucher iSd. § 13 BGB sind, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die durch oder in Verbindung mit diesen Lizenz- und Nutzungsbedingungen entstehen, Cottbus.
§ 21 Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 22 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lizenz- und Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der anderen Bedingungen im Übrigen unberührt.